Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

rasani.design Inh. Daniel Raßbach
Leipzig, 12.12.2012

 

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen rasani.design Daniel Raßbach und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Geltung der Schriftform.

2. Vertragsschluss

Die Bestellung einer Kaufsache stellt lediglich ein Angebot an rasani.design Daniel Raßbach zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sofern eine Bestellbestätigung hierauf ergeht, stellt dies keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Besteller lediglich darüber, dass seine Bestellung bei rasani.design Daniel Raßbach eingegangen ist und bearbeitet wird. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn rasani.design Daniel Raßbach ausdrücklich die Annahme der Bestellung bestätigt. Wird eine Bestellung durch rasani.design Daniel Raßbach aufgrund von Vorgaben des Bestellers spezifisch angefertigt oder auf die vom Besteller mitgeteilten Bedürfnisse zugeschnitten, wird rasani.design Daniel Raßbach dem Besteller ein Muster (Digitales Muster) oder eine Abbildung des Produktmuster per E-Mail oder per Post zukommen lassen. Der Besteller ist gegenüber rasani.design Daniel Raßbach verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt des Musters dieses zu prüfen und Änderungswünsche mitzuteilen oder die Musterfreigabe zu erklären. Mit dieser Bestätigung gilt die Freigabeerklärung des Bestellers als endgültig erfolgt. Aufträge sind per Vorkasse zu zahlen, Außnahmen hierbei sind vorher zu vereinbaren. Muster und notwendige Vorarbeiten, die vom Besteller veranlasst sind, können diesem in Rechnung gestellt werden (auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird).·Vereinbarte Anzahlungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Auftragsbestätigung zu entrichten. Bei Expressartikeln, sowie preisinstabilen Artikeln ist die Anzahlung innerhalb von 2 Tagen zu leisten. Zur Angebotserstellung ist es möglich vorab ein, maximal zwei Digitalmuster zu erhalten. Wir behalten uns vor diesen Mehraufwand in Rechnung zu stellen.

3. Urheberrecht und Nutzungsrechte

3.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von rasani.design Daniel Raßbach weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
3.2 Bei Verstoß gegen Punkt 3.1 hat der Auftraggeber rasani.design Daniel Raßbach zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.
3.3 rasani.design Daniel Raßbach überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Designer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.
3.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designer und Auftraggeber.
3.5 Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
3.6 rasani.design Daniel Raßbach ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und öffentlichen Zugänglichmachung der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, rasani.design Daniel Raßbach zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von rasani.design Daniel Raßbach, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
3.7 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von rasani.design Daniel Raßbach formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung von rasani.design Daniel Raßbach.

4. Vergütung für Designleistungen

4.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.
4.2 Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
4.3 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch rasani.design Daniel Raßbach. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung von rasani.design Daniel Raßbach erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.

5. Fremdleistungen

5.1 rasani.design Daniel Raßbach ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, rasani.design Daniel Raßbach hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
5.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung auf rasani.design Daniel Raßbach abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

6. Eigentum, Rückgabepflicht

6.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind rasani.design Daniel Raßbach spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
6.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht von rasani.design Daniel Raßbach, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

7. Herausgabe von Daten

7.1 rasani.design Daniel Raßbach ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben, soweit dies nicht für die Ausübung des eingeräumten Nutzungsrechts zwingend erforderlich ist. Wünscht der Auftraggeber darüber hinaus, dass rasani.design Daniel Raßbach ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
7.2 Hat rasani.design Daniel Raßbach dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von rasani.design Daniel Raßbach verändert werden.
7.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
7.4 rasani.design Daniel Raßbach haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1 Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Designer auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
8.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung von rasani.design Daniel Raßbach oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von rasani.design Daniel Raßbach oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung rasani.design Daniel Raßbach oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
8.4 Mit der Abnahme des Werkes und mit der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung von rasani.design Daniel Raßbach insoweit entfällt.
8.5 rasani.design Daniel Raßbach haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.
8.6 In keinem Fall haftet rasani.design Daniel Raßbach für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist rasani.design Daniel Raßbach verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
8.7 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. Als Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen.·Das Recht des Bestellers auf Schadenersatz ist höchstens auf den Auftragswert beschränkt. Die Haftung von rasani.design Daniel Raßbach, auch für dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Unerhebliche Abweichungen und technisch bedingte Änderungen hinsichtlich Gestaltung, Größe, Farbe, Gewicht und Material behält sich rasani.design Daniel Raßbach vor und berechtigen den Besteller nicht zu einer Beanstandung, wenn durch die Abweichung der Vertragsinhalt nicht wesentlich berührt wird. Geringfügige Abweichungen hinsichtlich Form, Farbe, und / oder Gewicht sowie eine Abweichung von bis zu 5% der bestellten Warenmenge gelten in der Regel als unerhebliche Abweichung.
8.8 rasani.design Daniel Raßbach berechnet insoweit ausschließlich die gelieferte Menge. Sollte der begründete Anspruch des Bestellers auf Nacherfüllung für rasani.design Daniel Raßbach mit Kosten verbunden sein, die erheblich vom Auftragswert abweichen kann rasani.design Daniel Raßbach gegenüber dem Besteller verlangen, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. rasani.design Daniel Raßbach haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst enstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Der Besteller hat die gelieferten Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen und rasani.design Daniel Raßbach gegenüber unter Beifügung der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Mängelrügen sind, sofern es sich um offensichtliche Mängel handelt, unverzüglich und spätestens binnen sieben Tagen nach Erhalt der Lieferung bzw. nach Abnahme der Ware schriftlich gegenüber rasani.design Daniel Raßbach geltend zu machen.
Versteckte Mängel können nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Besteller die Ware erhalten hat, geltend gemacht werden. Mängel eines geringfügigen Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Die von rasani.design Daniel Raßbach erstellten Rechnungen, die mit dem Datum des Versandtages ausgestellt werden, sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug per Bankeinzug oder Überweisung zu begleichen. Seefrachtlieferungen erfolgen innerhalb 10-14 Wochen nach Produktionsfreigabe ohne zusätzliche Kosten für den Besteller. Eine Lieferung per Luftfracht innerhalb einer kürzeren Lieferfrist kann gegen Aufpreis erfolgen. Die vereinbarten Preise gelten ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. 5 - 10 % Mehr- oder Mindermengen sind produktionsbedingt möglich.

9. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für rasani.design Daniel Raßbach Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht von rasani.design Daniel Raßbach, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller rasani.design Daniel Raßbach übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber rasani.design Daniel Raßbach im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

10. Lieferung

10.1 Die Lieferung von Drucksachen und anderen speziell angefertigten Bestellungen erfolgt durch DHL/Deutsche Post AG oder UPS. Die Lieferung erfolgt vom Sitz der rasani.design Daniel Raßbach, falls nicht anders vereinbart.
10.2 Liefertermine und Lieferfristen, werden nur als verbindlich angesehen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und durch Ereignisse, die den Vorgang nicht nur erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, den Vorgang der Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Für die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine, sofern wir diese zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, ist unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzuges auf 0,5 % Prozent des Rechnungswertes (netto) der betroffenen Leistungen und Lieferungen, insgesamt jedoch auf höchstens 5% Prozent des Rechnungswertes beschränkt. Höhere Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug wurde durch grobe Fahrlässigkeit seitens unseres Unternehmens verursacht.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von rasani.design Daniel Raßbach.

12. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Leipzig.

13. Schlussbestimmungen

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis: Unternehmen, die Leistungen selbständiger Künstler in Anspruch nehmen, müssen an dem gesetzlich geregelten Meldeverfahren der Künstlersozialkasse teilnehmen. Für die Insanspruchnahme selbständiger Design-Leistungen ( bsw. Werbe- und Webdesign) ist die Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu entrichten.